In einer auf Antrag der Fraktion der CDU abgehaltenen aktuellen Stunde hat sich der Sächsische Landtag am 10. September mit der Verabschiedung der Charta der Vertriebenen vor 75 Jahren befasst.
An der Diskussion haben sich alle Landtagsfraktionen beteiligt. Prinzipiell bekannten sich alle Fraktionen zu der Verurteilung von Vertreibungen. Mehrere Redner kritisierten aber, dass in der Charta nicht auf die der Vertreibung vorangegangenen deutschen Verbrechen eingegangen wurde. Dies war unbestritten ein Versäumnis, sollte aber kurz nach dem Krieg, als noch immer Millionen Deutsche aus dem Osten in Lagern in Sibirien oder Ländern des Ostblocks vegetieren mussten, den Zeitumständen zugutegehalten werden.
An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass es zwischen den deutschen Kriegsverbrechen und der Vertreibung keinen zwingenden Zusammenhang gibt. Auch in Westeuropa, besonders in Belgien, wurden von Deutschen ungeheure Verbrechen begangen. Die deutschen Minderheiten wurden aber aus den westlichen Ländern nicht vertrieben. Vielmehr war sogar das Gegenteil der Fall. Die vom nationalsozialistisch regierten Deutschen Reich zwangsumgesiedelten deutschen Minderheiten aus Italien, Frankreich, Luxemburg und Belgien konnten nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Wenige Jahre nach dem Krieg haben belgische Familien unterernährte Kinder von Vertriebenen aufgenommen, um sie während der großen Ferien aufzupäppeln.
Außerdem muss daran erinnert werden, dass am Ende des 2. Weltkrieges nicht nur Deutsche vertrieben wurden, sondern auch Polen, Ukrainer, Ungarn, Slowaken, Türken, Kroaten, Italiener Finnen usw.
Im Übrigen wurde der Text der Charta mit der Bundesregierung abgestimmt, die vermutlich ihrerseits den Text mit den Westalliierten abgestimmt hat. Auch sie haben damals nicht beanstandet, dass in der Charta nicht auf die deutschen Verbrechen eingegangen wurde.
Erfreulich an der Diskussion war, dass sich die Redner der CDU und SPD ausdrücklich zu unserer Erinnerungs- und außerschulischen Bildungsstätte „Transferraum Heimat bekannten“.
Die ganze Diskussion kann inzwischen im Internet bei YouTube nachgehört werden.
Friedrich Zempel